no justice. no peace. Guben im Februar 1999:
Am Abend des 12. Februar provozieren Neonazis
vor der Diskothek „Dance Club“ einen Streit mit Migranten. Einer der Nazis
trägt eine leichte Verletzung davon. Daraufhin sammeln sich Gubener Nazis zum
Rachefeldzug. Drei Autos und eine Gruppe von 11 Nazis machen sich auf die Jagd.
Die Gruppe Jung-Nazis gießt einer Frau Bier über den Kopf, wirft die Scheiben
eines Asia-Shops ein und demoliert ein vietnamesisches Restaurant. Als sie auf
drei Migranten treffen, beginnt in den Straßen von Guben eine Treibjagd. Die
Nazis brüllen „Wir kriegen
euch!“, „Sieg heil!“ und „Hass, Hass, Hass!“. In
Todesangst versucht sich einer der Asylbewerber in einen Hauseingang zu retten.
Beim Eintreten der Glastür schneidet er sich eine Beinarterie auf. Er schreit,
doch keiner der Hausbewohner öffnet die Tür oder ruft einen Krankenwagen. Potsdam im
Juli 2005: Mitglieder der
Berliner und Potsdamer Kameradschafts-Szene treffen sich
am 3. Juli 2005 zum Grillen und gemeinsamen Besäufnis in Potsdam. Aus
einer Straßenbahn heraus fallen 20
der Neonazis über zwei Studenten her, die sich auf dem Nachhauseweg
vom Potsdamer „Waschhaus“-Club befinden. Sie
zerschlagen einem der Männer eine Bierflasche auf dem Kopf. Dieser sinkt
ohnmächtig zu Boden und wird von den Nazis mit Fußtritten traktiert. Mit dem
abgebrochenen Flaschenhals verletzen sie den Zweiten im Gesicht, wobei sie seine
Halsschlagader nur knapp verfehlen. Als er zu Boden geht, schlagen und treten
sie auf ihn ein. Einer der Haupttäter ist der Potsdamer Neonazi Michael Gent. Beide Taten
haben, neben ihrer brutalen und menschenverachtenden Art, eines gemeinsam:
Faschistische Schläger und Mörder, die durch einen „erbarmungslosen
Szeneanwalt“ [1] verteidigt werden - Wolfram Nahrath.
kein freispruch für nazis und justiz.
weg mit der nazianwaltskanzlei "nahrath" in weissensee.
An diesem Tag erlischt das Leben des 28 jährigen Farid Gouendouls.
Er verblutet in den Morgenstunden des 13. Februar im Hausflur der
Hugo-Jentsch-Straße 14. Farid hinterlässt seine zu dem Zeitpunkt schwangere
Freundin. Einer der Täter ist der damals 16 jährige Neonazi Steffen Henze.
Dies ist nur einer von vielen
neonazistischen Angriffen, mit denen Berliner und Brandenburger Nazis Potsdam im
Jahr 2005 überziehen. Linke Projekte, aktive Antifaschist_Innen, Migrant_Innen
und alternative Jugendliche werden fast im Wochentakt angegriffen. Potsdam wird
in diesen Tagen zu einer No-Go-Area für alle „undeutschen“ Menschen.

wolfram nahrath: anwalt der
rechten szene
Nahrath ist Berlin- und Bundesweit einer der renommiertesten Anwälte der
Neonazi-Szene. In Berlin-Weißensee (Bizetstraße 24) betreibt er seine
Anwaltskanzlei, von wo aus er die Verteidigung rechtsradikaler Musiker und Schläger,
rechter Ideologen oder Nazi-Laden-InhaberInnen vorbereitet. Hier wurden
beispielsweise am 6.2.2006 die einen Tag später stattfindenden
Erwachsenenprozesse in Potsdam vorbereitet. Vor Gericht standen hier mehrere
bekannte Neonazis aus Berlin [2] und natürlich Nahraths Klient Michael Gent,
welche in Potsdam an dem „Straßenbahn-Übergriff“ beteiligt waren. Er war
außerdem einer der Anwälte, die das Album "Die Rückkehr des
Unbegreiflichen", des ehemaligen „Landser“-Sängers Michael Regener, prüften
um eine strafrechtliche Verfolgung zu umgehen. Dass dies auch notwendig war,
belegen die Texte der mittlerweile verbotenen Band. Zeilen wie: „In jeder Ecke
Zigeuner. Die im Dreck hocken und um Geld betteln. Rotzt du in die Fresse ihnen.
Bekommen sie das, was sie verdienen.“ [3] gehörten zum „Landser“-Standardrepertoire.
Auch neonazistische Mörder und welche, die es werden wollten, gehören zu
seinem Klientel.
Als am 26.07.2002 Neonazis den polnischen Punk Krystian am S-Bahnhof
Greifswalder Straße auf die S-Bahn Gleise warfen, stellte er sich als
Srafverteidiger zur Verfügung. Ein weiteres Beispiel für Wolfram Nahraths
Klientenkreis ist der Neonazi Patrick Demming („Kameradschaft Treptow“ &
„Freikorps Berlin“). Dieser hatte mit einem weiteren Neonazi im Jahre 1998
eine Rohrbombe gebaut, die auf dem Balkon eines PDS-Mitglieds gezündet werden
sollte. Nur durch einen Zufall wurde die Bombe vorher gefunden und ein
Menschenleben gerettet.
Die hier aufgezählten Fälle stehen nur exemplarisch für eine lange Liste an
Prozessen, die Nahrath führte und immer noch führt. Er stellt somit eine
wichtige Infrastruktur für aktive und sehr gewalttätige Neonazis da, die durch
ihn meist mildere Strafen erhalten.
Nahrath ist Mitglied im „Deutschen Reichsbüro“ (DRB),
dem insgesamt 40 Anwälte angehören. Das DRB verteidigt ebenfalls straffällige
Neonazis, geht gegen juristische Verbote von Neonazi-Aufmärschen vor, kümmert
sich um das Patentrecht von Nazi-Kleidermarken und belästigt antifaschistische
Initiativen mit Klagen.
Nahrath wechselt sich mit Jürgen Rieger, dem Hauptinitiator des DRB, ab wenn
dieser keine Zeit hat, sich um Fälle zu kümmern. Rieger selbst ist ebenfalls
einer der bekanntesten rechten Anwälte Deutschlands. Er ist Anmelder des alljährlich,
im bayrischen Wuhnsiedel, stattfindenden Gedenkmarsches für den
Hitler-Stellvertreter Rudolf Hess. Neben seiner Tätigkeit als Anwalt fungiert
der Multimillionär Rieger als Immobilienmakler und Betreiber der „Wilhelm
Tietjen Stiftung“ [4], die ihre Hauptaufgabe darin sieht, den "Erhalt der
nordischen Rasse" zu sichern. Rieger stellt der Stiftung Häuser zur Verfügung,
damit junge Neonazi Familien sich dort voll und ganz der Zeugung vieler,
kleiner, arischer Deutscher widmen können (Bsp.: „Heisehof“ in Dörverden/Niedersachsen).
Schon Anfang der 80er betrieb Rieger im niedersächsischen Hetendorf das Zentrum
der faschistischen Wiking Jugend. Die heute verbotene Wiking Jugend (WJ), war
eine der größten neonazistischen Jugendorganisationen der deutschen
Nachkriegsgeschichte und faktisch ein Familienunternehmen der Familie Wolfram
Nahraths, das stets aktiv durch Jürgen Rieger unterstützt wurde.

„die wiking jugend hat mein
mädchen entführt…“ (die ärzte)
die nahraths: ein nationalsozialistisches familienunternehmen
Der Nationalsozialismus hat in der Nahrath-Sippe eine lange Tradition. Wolfram
Nahraths Vater Wolfgang Nahrath kam aus einem streng nationalen Elternhaus und
war im 3.Reich mit 15 Jahren Jugendführer des „Deutschen Jungvolks“.
Wolfgang Nahrath war Mitglied einer Vielzahl verschiedener rechter
Organisationen, die unter anderem Vorläufer der NPD waren. Als
NPD-Bundesvorstandsmitglied kandidierte während der Europa-Wahl 1994. Außerdem
Wolfgang Nahrath Gründungsmitglied der Wiking-Jugend (WJ), deren Bundesführerschaft
er 1961 übernahm und 1991 seinem Sohn Wolfram Nahrath übertrug. Wolframs Großvater
Raoul Nahrath war zweiter „Bundesführer“ der Wiking Jugend. Nach dem Model
der Hitlerjugend aufgebaut, nahm die Wiking Jugend selbst Kinder im Alter von 12
Jahren in Schulung. Hier wurden sie zur Verherrlichung der verbrecherischen
deutschen Wehrmacht, dem Hass gegen Homosexuelle, MigrantInnen usw. abgerichtet:
„Orientalen, Asiaten und Neger überschwemmen unser Land [...] Die sexuelle
Entartung erfasst [...] selbst Spießerfamilien, in Form von Perversion
(Schwule, Lesben, Bastardisierung)“, [5]. „Millionen Deutscher sind für uns
gefallen. Sie haben den Krieg nicht (!) angezettelt. [...] Darum ehren wir die
deutschen Soldaten beider Weltkriege als die anständigen und tapfersten Kämpfer
der Welt“. [6]. Sein Bruder Ulf bekleidete Posten im Bundesvorstand der, 1995
verbotenen, Freiheitlichen Arbeiter Partei Deutschlands (FAP), deren Programm
sich stark an das der NSDAP anlehnte. Wolfram Nahraths Mutter Gisela, frührer
Ringführerin des Bundes Deutscher Mädel, war ebenfalls in neonazistischen
Gruppen aktiv.
für die faschistische
überzeugung…
Neben Verteidigung und Beratung von Neonazis unterstützt Nahrath auch die
neofaschistische Vereins- und Parteienlandschaft. Seine Fähigkeiten konnten so
auch von verschiedenen Neonazi-Organisationen genutzt werden. Er ist unter
anderem Mitglied in Organisationen, die sich um nationalsozialistische
Traditionspflege und „Bildungsarbeit“ kümmern [7]. Außerdem bietet er sich
für die Verwaltung des Nachlasses verstorbener Nazis an, deren Vermögen er in
die Naziszene überführt. Dafür warb er unter anderem
2003 in einer Ausgabe der rechtsextremen „Huttenbriefe“. Auch in
einem Heft des neonazistischen Musik-Versandes „Kraft durch Freude“ warb er
1999 für seine Kanzlei. Während des Hochwassers im Jahre 2002 fungierte
Wolfram Nahraths Konto als Spendenkonto für seine sächsischen Kameraden. Bei
einem Benefizkonzert für die geschädigten Partei-Mitglieder des
NPD-Landesverbandes Sachsen am 07.09.2002, mit den Neonazi-Bands „Sturm und
Drang“, „Spreegeschwader“, „Sleipnir“, und „Selbststeller“, war
Nahrath ebenfalls anwesend. Seine, in der Neonaziszene weitläufig bekannten, Fähigkeiten
stellte er der NPD auch in vielen anderen Fällen zur Verfügung. Auf dem 28.
Bundesparteitag wurde er zum Vorsitzenden des Bundesschiedsgerichts gewählt.
Der NPD-Zeitung „Deutsche
Stimme“, stellt er auch seine völkisch-„lyrischen“ Ergüsse zur Verfügung
[8]. Seine Gedichte wurden auf der CD „Gemeinschaftswerk Funkenflug: Rufe ins
Reich“ vertont, auf welcher auch der Neonazi-Liedermacher Jörg Hähnel zu hören
ist.
Nahrath betätigte sich als Redner auf verschiedensten NPD-Veranstaltungen, beispielsweise auf der bis dahin größten NPD-Parteiversammlung in Fürstenwalde im Jahr 2000 oder bei einer NPD-Reichgründungsfeier in der Nähe von Wildau und einer Veranstaltung der NPD-Jugendorganisation JN 2000 in Brandenburg. Beim "Deutsche Stimme"-Pressefest 2002 nahm er an einer Diskussionsveranstaltung mit dem Nazi-Terroristen Friedhelm Busse [9] und dem bekennenden Geschichtsrevisionisten und Holocaust-Leugner Horst Mahler teil. Auch mit Rechtsterroristen wie Manfred Röder hat Wolfram Nahrath keine Berührungsängste [10].
staat, nazis und justiz - täter
werden zu opfern
Allein, dass faschistische Mörder und ideologische Brandstifter, die Möglichkeit
einer Verteidigung für ihre Taten erhalten, stellt einen Schlag ins Gesicht
ihrer Opfer dar. Besonders für Migrant_Innen, die meist nur unter großen Mühen
nach Deutschland fliehen können, ist dies besonders erniedrigend. Zum
staatlichen Rassismus kommt die Verhöhnung der Betroffenen und deren Familien
durch rechtsradikale Anwälte wie Wolfram Nahrath dazu. So musste er während
des Guben-Prozesses mehrfach ermahnt werden nicht das Wort „Neger“ zu
verwenden. Zum Tod Farid Gouendouls in Guben bemerkte Nahrath lediglich, die
Haustür hätte sich problemlos von innen öffnen lassen. „Eine Notwendigkeit,
durch die zerschlagene Fensterscheibe zu kriechen , gab es also nicht“.
Zynisch, dies jemandem vorzuwerfen, der von Nazis in den Tod gehetzt wurde.
Vor Gericht bewies Nahrath gegenüber Antifaschist_Innen mehrmals, dass die
Erniedrigungen und Einschüchterungen seinerseits keine Zufälle, sondern
elementarer Teil seiner Verteidigungstaktik und seiner menschenverachtenden
Einstellung sind. Antifaschist_Innen versucht Nahrath vor Gericht stets eine
Einbindung in die Antifa-Szene zu unterstellen, um sie zu „linksextremen
Gewalttäter_Innen“ zu stilisieren.
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Wir sind der Meinung, dass es legitim ist, sich gegen Nazis zu wehren. Das macht antifaschis- tischen Selbstschutz notwendig und unabdingbar. Da einem der Staat in den wenigsten Fällen hilft, müssen wir uns halt selbst helfen. Im Gegensatz zur antifaschistischen Bewegung gibt es bei den Nazis keine Diskussionen über die Frage der Gewalt. Allein schon aus der Tradi- tion der NS-Massenvernichtungen heraus, steht das Bekenntnis zu Mord und Ausrottung im Mittelpunkt der nationalsozialistischen Ideolo- gie. Antifaschistischer Selbstschutz ist darum legitim und notwendig. Antifaschistischer Selbstschutz hat seinen "Zweck als Gegenwehr zu einer Ideologie, die Auschwitz zu verantworten hat - nicht mehr und nicht weniger. |
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kein vertrauen in den bürgerlichen
rechtstaat
Dies macht deutlich das dieser Staat, unabhängig von der jeweiligen Regierung,
stets rechts denkt und handelt. Wie also soll der Staat Nazis oder die reaktionären
Grundeinstellung der deutschen Mehrheitsgesellschaft bekämpfen, wo er doch
selbst diese wiederspiegelt und miterzeugt? Der Staat ist darum kein verlässlicher
Partner, auf den mensch sich im Kampf gegen Nazis und Alltagsrassisten verlassen
kann. Das hat die Vergangenheit zu Genüge gezeigt. Ziel der staatlichen
Repression sind all zu oft die Jenigen, die offen gegen Rechtsextremismus
auftreten. Das Engagement linker Antifaschist_Innen soll dadurch kriminalisiert
und gesellschaftlich isoliert werden. Der Staat versucht somit seine Art der
Anti-Nazi-Arbeit als „erfolgreich“ zu verkaufen. Ein Ende von Rassismus,
Antisemitismus, Sexismus (…) als Ausdruck von Spaltungsmechanismen und
gegenseitiger Unterdrückung, kann nur mit einer grundlegenden Veränderung der
Gesellschaft einhergehen. Vom Staat ist in dieser Hinsicht nicht viel zu
erwarten. Die konsequente Bekämpfung der Nazis hieße eine Bekämpfung der
Ursachen des Faschismus und würde letztendlich bedeuten, dass der Staat sich
selbst abschaffen müsste. Also ein Absurdum an sich. Somit ist von staatlicher
Seite auch nicht mehr zu erwarten als Verbote und Hausdurchsuchungen.
Polizeiliche Repression gehört genauso zum Kapitalismus wie rassistische
Ausgrenzung oder die Zermürbung erkämpfter sozialer Grundrechte. Dieser
Zusammenhang muss als Ganzes gesehen und auch als solcher bekämpft werden.
take action - den
rechten frieden aufkündigen
Neonazistische Juristen sind es, die vom Schreibtisch aus den gesetzlichen Rückhalt
für die Naziszene sichern. Feisprüche oder mildere Strafen für rechte Täter
sind deren erklärtes Ziel, was zu einer Stärkung der Naziszene führt. Somit
stellt Wolfram Nahrath und dessen Anwaltskanzlei, in der Berliner Allee, ein
wichtiges Stück neonazistischer Infrastruktur dar. Die permanente Fixierung
antifaschistischer Arbeit auf berufsjugendliche „autonome“
Nazikameradschaften und deren verpickelten Nachwuchs greift darum zu kurz. Es müssen
auch die jenigen angegangen werden, die Neonazis den (juristischen) Rückhalt
gewährleisten, das zu tun, was sie tun, ohne mit wirklichen Konsequenzen
rechnen zu müssen.
Die Demonstration am 17. Juni
richtet sich allerdings nicht nur gegen rechte Strafverteidiger, sondern auch
gegen die neofaschistischen Täter. Wir werden auch dort auf die Straße gehen,
wo sich die Nazis im Prenzlauer Berg am sichersten fühlen: Gegenden wie das
Hans-Eisler Viertel, der Thälmann-Park oder die Carl Legien Siedlung. Dort
konnte sich innerhalb der letzten anderthalb Jahre eine aktive Naziszene
herausbilden, die neidisch auf den Lichtenberger Weitling-Kiez schielend, hier
auch ein solches Nazi-Domizil zu errichten versucht. Kneipen und Privatwohnungen
dienen als Treffpunkte: rechte Schmierereien, Übergriffe und Klebeaktionen
finden hier regelmäßig statt. Deswegen kündigen wir Wolfram Nahrath und den
Faschisten im Nazi-Wohlfühl-Kiez Prenz’l Berg-Ost ihren so lieb gewonnen
Frieden auf. Es ist an der Zeit zu handeln. Kommt darum am 17. Juni zur
Antifa-Demo in Weißensee und Prenzlauer Berg!
den nazis ihren rückhalt
nehmen: in jedem gericht und auf der straße!
die anwaltskanzlei „nahrath“ dicht machen!
faschisten bekämpfen: in weißensee, prenz’l berg und überall!
antifaschistische
demonstration:
17.juni
2006 * berlin * 15.00 uhr * S-Bhf. greifswalder straße
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Quellenangaben /////////////
[1]
Jungle World, 09.06.1999: Zitat aus dem Tagesspielgel
[2] Weitere Beteiligte am Strapßenbahn-Übergriff: Sebastian
Glaser, Marcell Schmeck, Thomas Markgraf und Sebastian Schmidt.
[3] Landser – „Ziegeunerpack“ vom „Album Rock gegen
Oben“ (1998)
[4] Die „Wilhelm Tietjen Stiftung für Fertilisation Limited“
verwaltet das Vermögen des 2002 kinderlos verstorbenen Bremer Lehrers Wilhelm
Tietjen. Tietjen trat 1932 der NSDAP bei. Sein Erbe soll zur
Fruchtbarkeitsforschung (Fertilisation) eingesetzt werden.
[5] Extraausgabe des Wikinger
„Deutschland muß leben“ der Wiking Jugend
[6] Auszug aus einem Fahrtenplan
der Wiking-Jugend
[7] Organisationen der Neonazi-„Bildungs“- und „Kultur“arbeit, in denen
Nahrath aktiv ist: Notgemeinschaft für Volkstum und Kultur e.V. (NG), Berliner
Kulturgemeinschaft Preußen (BKP), Deutsches Kulturwerk europäischen Geistes (DKEG),
Deutsche Kulturgemeinschaft (DKG)
[8] In einem heidnischen Artikel in der „Deutschen Stimme“ (Januar 2003)
wurde ein Gedicht von Wolfram Nahrath für
das Layout verwendet.
[9] Friedhelm Busse: Meldete sich mit 15 freiwillig zum Volksstrum, später bei
der SS. Ehem. Mitglied der Volkssozialist. Bewegung Deutschlands/Partei der
Arbeit und der FAP (beide verboten). 1983, nach mehreren Verurteilungen zu drei
Jahren und neuen Monaten Haft, wegen illegalem Waffenbesitz, verurteilt.
[10] 1.9.1998: Veranstaltung der BKP in Lichtenrade, mit Wolfram Nahrath und
Manfred Röder. Röder ist Szenebekannter Altnazi. Schrieb 1973 das Vorwort zu
Thies Cristophers Broschüre „Die Auschwitz-Lüge“. 1978 Flucht auf Grund
eines Haftbefehls. Gründete 1979 die militante „Europäische
Freiheitsbewegung“, deren Deutsche Aktionsgruppe 1980 bei einer Anschlagsserie
zwei Menschen tötete.1982 zu 13 Jahren Haft verurteilt.
[11] Fight Back 03 – Antifa- Recherche Berlin-Brandenburg, Februar 2006
[12] Residenzpflicht: Sondergesetz, welches AsylberwerberInnen verbietet den
ihnen zugewiesenen Landkreis zu verlassen. Dieses, in Europa einzigartige
Gesetz, wird bei Zuwiderhandlung mit bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe geahndet.
Schon 1938, während der NS-Zeit, wurde eine ähnliche Regelung, in der Ausländerpolizeiverordnung
erlassen. Chipkartensystem: Statt Bargeld erhalten Flüchtlinge in manchen
Teilen Berlins so genannte Chipkarten auf denen ihnen, die sowieso schon gekürzte
Sozialhilfe raufgebucht wird. Mit diesen Karten dürfen sie nur in bestimmten,
meist sehr teuren, Läden und auch nur bestimmte Sachen einkaufen. Das wenige
Bargeld (Erwachsene 41 €, Kinder 21 €) reicht dann für wichtige Dinge wie
Anwät_Innen oder Schulsachen nicht mehr.